In Halle erhalten Stadtratsmitglieder für ihr Engagement im Rat eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Wir schlagen vor, dass diese Entschädigung künftig nicht mehr in bar ausgezahlt wird, sondern in Form von „Stadtgutscheinen für (H)alle“. Diese könnten ähnlich wie eine EC-Karte verwendet werden, jedoch wäre es nicht möglich, den Stadtgutschein zu überziehen oder damit Geld ins Ausland zu transferieren, beispielsweise nach Sachsen. Mit dem Gutschein, der nur in Geschäften in Halle einlösbar ist, wird sichergestellt, dass das Geld in der Stadt bleibt und die Empfänger:innen nur in Halle einkaufen können. Dies würde nicht nur den Verwaltungsaufwand deutlich verringern, sondern auch der regionalen Wirtschaft zugutekommen.
Das Konzept wirkt bekannt? Es gleicht dem der sogenannten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen, die Bund und die Länder noch in diesem Jahr einführen wollen. Der cdU-Fraktion in Halle geht dies jedoch nicht schnell genug. Sie beantragt daher eine Prüfung zur Bewerbung der Stadt Halle als Modellkommune, um die Bezahlkarte früher einführen zu können.
Die Einführung der Bezahlkarte wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Laut dem Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt schränkt die Bezahlkarte die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Betroffenen ein, verhindert soziale Teilhabe und wirkt stigmatisierend. Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Überwachung und Drangsalierung, so die Kritik. Auch wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte entschieden ab – und so auch Antrag der cdu-Fraktion im Stadtrat von Halle!
Stattdessen sollte die Stadt Halle diejenigen an sich binden, die freiwillig hier leben und wirken: die Stadtratsmitglieder. Wir haben den Antrag der cdU entsprechend angepasst.
Jedoch wird unser Änderungsantrag im Stadtrat heute nicht zur Abstimmung gestellt. Warum? Weil Änderungen ihre Grenzen haben und neue, gute Ideen nicht immer in bestehende Anträge passen, laut Verwaltung.
Wir finden andere Wege, um unsere Kritik an der Bezahlkarte zum Ausdruck zu bringen!
Hier geht es zum unserem (zurückgezogenen) Änderungsantrag.
