Unsere Solidaritätsbeflaggung ist zurück in den Fenstern der Fraktions-Geschäftsstelle!
Dass sie zwei Wochen nicht dort hing, verdanken wir der Stadtverwaltung und eines übermütigen Referenten des Oberbürgermeisters, der die Flaggen entfernen ließ. Eine Rechtsgrundlage dafür gab es nicht. Kurz nach dem Flaggenklau hat die Verwaltung eine neue Hausordnung veröffentlicht, die zum Tatzeitpunkt noch nicht vorlag. Diese „Hausordnung“ zeugt von einem sehr eigenen Rechts- und Rechtschreibverständnis des Verfassers. Zwinkersmiley.
Wir sind vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse fassungslos über das Vorgehen der Verwaltung und werden deshalb nicht klein beigeben. Die Fahnen sind zurück. Und das Landesverwaltungsamt stärkt uns den Rücken und bestätigt uns in unserer Rechtsauffassung.
Mittlerweile hat auch der Bürgermeister Herr Geier bekannt gegeben, dass die Flaggen bleiben dürfen.
