Die Stadt Halle (Saale) stellt aktuell einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) auf. In der regen Debatte um die darin neu ausgewiesenen Flächen mischen auch wir mit. In dem neuen Plan sehen wir die Chance, die Stadt auf mögliche politische Kehrtwenden vorzubereiten, vor allem im Energiesektor. Bereits jetzt fordern Teile der Bevölkerung die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung. So will zum Beispiel die verstrahlte AfD, dass betriebsfähige Kernkraftwerke reaktiviert werden und die Kernenergie konsequent ausgebaut wird.
Die PARTEI ist zwar keine Befürworterin von Kernenergie, muss aber als populistische Kleinstpartei im Wahlkampf für jede potentielle Wählerin etwas zu bieten haben. Und so fordern wir, dass im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Halle ein „Sondergebiet Kernkraftwerk“ und ein „Sondergebiet Brennelement-Zwischenlager und Lager für schwach-radioaktive Abfälle“ ausgewiesen werden. Nach Meinung von Expertinnen aus dem Umfeld der PARTEI sind dafür zwei Gewerbeflächen in Diemitz hervorragend geeignet.
Bei der letzten Kommunalwahl konnte die AfD in Diemitz eines ihrer besten Wahlergebnisse einfahren. Wir gehen auch deshalb davon aus, dass aus diesem Stadtteil kein nennenswerter Widerstand gegen die Ansiedlung eines AKWs und eines Zwischenlagers zu erwarten ist. Die Fläche ist groß genug für die Errichtung eines sogenannten SMR-Kraftwerkes (Small Modular Reactor). Die Anlagen wären über die Europachaussee exzellent an das Straßennetz angebunden und die Kühlwasserversorgung könnte über eine Rohrleitung aus der Reide erfolgen.
Unsere Fraktion steht seit jeher für lösungsorientierte Sachpolitik fernab jedweder parteipolitischer Egoismen. Eine strahlende Zukunft für unser kommunales Gemeinwesen ist uns Herzenssache und Verpflichtung zugleich.
Hier geht es zu unserem Änderungsantrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Halle (Saale).
Bild AKW © JoachimKohler-HB / wikimedia.org / CC-BY-SA-4.0
