In Deutschland sitzen jährlich rund 7.000 Leute in Haft, die ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren sind. Schwarzfahren wird, anders als zum Beispiel Falschparken, nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat behandelt. Der Straftatbestand wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute werden dadurch Menschen fürs Fahren ohne Fahrschein häufig härter bestraft als z.B. Menschen, die angetrunken Auto fahren.
Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos, ohne festen Wohnsitz und suizidgefährdet. Es landen am Ende fast ausschließlich Menschen im Knast, die eher andere Hilfen als das Wegsperren in eine Zelle bräuchten. Deshalb verzichten inzwischen einige Städte auf entsprechende Strafanträge.
Auch in Halle ist eine Mehrheit im Rat für eine entsprechende Änderung der bisherigen Praxis der HAVAG absehbar. 254 Strafanträge wegen „Schwarzfahrens“ wurden allein im Jahr 2021 durch das städtische Unternehmen gestellt.
Bis zur Neuregelung des Ganzen gibt es für Schwarzfahrer*innen, die eine Freiheitsstrafe antreten müssen, ein Hilfsangebot. Die Initiative „Freiheitsfonds“ kauft Menschen frei, die wegen des immer noch existierenden Paragraphen aus der Nazizeit ins Gefängnis müssen. Der Fonds finanziert sich aus Spenden und hat bis heute 911 Menschen aus der Haft freigekauft und damit 166 Haftjahre aufgelöst. Es wurden dafür 793.000 € investiert, durch die der Staat übrigens 12,9 Millionen Euro Haftkosten gespart hat.
Unsere Fraktion möchte, dass die Verwaltung ihre Bürgerinnen über dieses großartige Angebot informiert. Auf der Website, in Sozialen Netzwerken und im Amtsblatt.
Hier geht es zu unserem Antrag.
© Tram in Halle: Foto von wwwuppertal auf Flickr
